Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de

  §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO; 437, 441, 280 BGB
  Zeuge eines Telefonats darf vor Gericht aussagen

• openjur.de

  §§ 441, 440, 437, 280, 434, 281 BGB; § 538 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes

 
• Judicialis

  BGB § 14 Abs. 1; ; BGB § ... 90 a; ; BGB § 280; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 281; ; BGB § 281 Abs. 1; ; BGB § 282 Abs. 1; ; BGB § 282 Abs. 2; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 440; ; BGB § 441; ; BGB § 476; ; ZPO § 282 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 546

• kanzlei.biz

  Einseitig "belauscht"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
  Kein Beweisverwertungsverbot, wenn Zeuge lediglich die Worte eines Teilnehmers eines Telefonats hört

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Koliken eines Pferdes

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zeuge eines Telefongesprächs darf Inhalt vor Gericht wiedergeben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zeugen-Aussage vor Gericht über Inhalt eines Telefonats zulässig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne erfordert jedenfalls ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt (BGH, MDR 2006, S. 1271).
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Zwar verletzen das Mithören von Telefongesprächen durch einen Dritten ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner sowie die Vernehmung dieses Dritten als Zeugen und die Verwertung von dessen Aussage im Prozess das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht des Gesprächsführenden an seinem gesprochenen Wort als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2002, S. 3619;… Greger in Zöller, ZPO-Kommentar, 27. Aufl., § 286 Rn. 15 b).
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Eine Entbehrlichkeit ist beim Tierkauf anzunehmen, wenn die unverzügliche Inanspruchnahme tierärztlicher Hilfe erforderlich war, die tierärztliche Behandlung mithin eine Notfallmaßnahme darstellte, die aus damaliger Sicht keinen Aufschub duldete und insbesondere auch einen Transport des erkrankten Tieres zum Wohnort des Verkäufers nicht zuließ (vgl. BGH, MDR 2006, S. 141; anliegend).
• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 23/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Ein Verstoß gegen § 282 Abs. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn innerhalb der Instanz mehrere Verhandlungstermine stattgefunden haben und das Vorbringen nicht bereits im ersten Termin erfolgt ist; soweit das Vorbringen spätestens im ersten Termin erfolgt, greift § 282 Abs. 1 ZPO nicht (BGH MDR 2005, S. 1006 zu § 528 Abs. 3 ZPO a.F.;… Foerste in Musielak, ZPO, Kommentar, 6. Aufl., § 282 Rn. 3).
• BVerfG, 02.04.2003 - 1 BvR 215/03

  Zur Verwertung einer auf mitgehörtem Telefonat beruhenden Zeugenaussage - Annahme …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Schließlich ist allein aufgrund der faktischen Verbreitung von Mithöreinrichtungen an Telefongeräten die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung in das Mithören nicht gerechtfertigt (BVerfG a .a. O.; zur ausnahmsweisen Annahme einer stillschweigenden Einigung vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2375; OLG Jena, MDR 2006, s. 533).